Wohnungen

Gegenwärtig ist es sehr schwierig, zu einer erschwinglichen Miete zu wohnen, vor allem in den Städten. Daher sind viele Menschen aufgrund fehlender Mittel gezwungen, ihre Region zu verlassen. Die Mieten sind um 20-30% gestiegen, obwohl sie um ca. 20% hätten zurückgehen müssen! Im Jahr 2021 zahlte jeder Mieterhaushalt 370 Franken zu viel pro Monat. Laut Zahlen des BFS geben die ärmsten 20% der Haushalte rund ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen aus (inklusive Nebenkosten), gegenüber 27% im Jahr 1998. Laut weiteren Zahlen des BFS gibt es landesweit 71'365 leer stehende Wohnungen, 7'467 weniger als 2020.

 

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, muss der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden. Die öffentliche Hand muss gegen den ständigen Anstieg der Bodenpreise arbeiten. Von nun an sollte jede Gemeinde verpflichtet werden, einen Mindestprozentsatz an Mietwohnungen nach den Kriterien der Gemeinnützigkeit festzulegen. Bei der Ausweisung neuer Baugebiete und bei Bauprojekten sollten mindestens 30 % der Geschossfläche für den Bau von preisgünstigen Wohnungen reserviert werden, die für Genossenschaften bestimmt sind oder im Besitz der öffentlichen Hand bleiben. Die Gemeinden sollten präventive Käufe von Bauland tätigen. Eine Ausweitung des Angebots an gemeinnützigen Wohnungen, die einer Kostenmiete mit freiwilligem Renditeverzicht unterliegen, würde das Mietniveau um 20 bis 30 Prozent senken und durch Anteile an Genossenschaften bezahlbaren Wohnraum schaffen. Solche Wohnmodelle in den Stadtzentren würden erschwinglichen Wohnraum für alle schaffen und die Zersiedelung verhindern.

 

Mietergenossenschaften bieten Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit, von relativ niedrigen Mieten zu profitieren. Sie werden immer beliebter, vor allem in der Deutschschweiz und im Kanton Zürich. Es handelt sich um eine Wohnform, die zwischen Miete und Eigentum angesiedelt ist. Die zukünftigen Bewohner legen ihre Anteile (Kapital) zusammen, wodurch sie gegenüber Bauträgern konkurrenzfähiger sind und leichter ein Gebäude oder Grundstück erwerben können. Die Genossenschaftsmitglieder sind dann Mieter der Genossenschaft, nehmen aber gleichzeitig aktiv an Entscheidungen teil, die das gesamte Gebäude betreffen. Diese Wohnform fördert also den Austausch, die Solidarität und die geteilte Verantwortung unter den Bewohnern.

 

Vor dem Hintergrund der schwierigen Immobilienmarktlage besteht das Ziel von Genossenschaften darin, den Bewohnern Wohnraum zu günstigen Mieten zur Verfügung zu stellen.  Neben der Einbindung der Bewohner in Bauprojekte, der Übergabe der Verwaltung der Gebäude an sie und der Garantie einer Miete, die den tatsächlichen Kosten entspricht, haben Genossenschaften auch das Ziel, Gebäude aus dem spekulativen Immobilienmarkt herauszuhalten und das Bauen nach höchstmöglichen ökologischen Standards zu fördern. Die Miete einer Wohnung in einer Genossenschaft ist im Vergleich zu normalen Gebäuden durchschnittlich 15 % günstiger. In Großstädten liegt dieser Wert sogar bei 24%! Genossenschaften sind vor allem in städtischen Gebieten zu finden. Es wäre daher sinnlos, ihre Entwicklung am Stadtrand anzustreben, da die Mieten dort für den Großteil der Bevölkerung bereits weitgehend erschwinglich sind.  

 

Laut Daten des BFS hat Zürich mit fast 20% den größten Anteil daran. Genossenschaften besitzen derzeit 5% des Schweizer Immobilienbestands. Leider gelingt es ihnen nicht immer, zu wachsen, was hauptsächlich auf die Schwierigkeit zurückzuführen ist, Grundstücke zu erschwinglichen Preisen zu erwerben. So hat eine von fünf Genossenschaften noch kein Gebäude errichten können. In der Regel profitieren die von diesen Genossenschaften getragenen Projekte von Baurechten zwischen der Wohnungsbaugenossenschaft der Eigentümer und der jeweiligen Gemeinde. Es ist für sie jedoch oft schwierig, Baurechte von öffentlichen Körperschaften zu erhalten. Es sollten daher Maßnahmen ergriffen werden, um die Entstehung von Genossenschaften im ganzen Land zu fördern.

 

Wohnungsbaugenossenschaften können daher eine interessante Alternative zur Wohnungskrise darstellen. In Genf wurde kürzlich eine kantonale Initiative lanciert. Sie fordert eine starke Entwicklung des genossenschaftlichen Wohnens mit dem Ziel, bis 2030 einen Anteil von 10 % des Wohnungsbestands im Kanton zu erreichen. Dieser Text mit dem Titel "Pour + de logements en coopérative" stammt von der Vereinigung der Genfer Wohnbaugenossenschaften (Groupement des coopératives d'habitation genevoises). Sollte der Sockel von 10% bis 2030 nicht erreicht werden, müsste der Staatsrat einen neuen Plan zur Entwicklung dieser Wohnform lancieren. Und sobald dieser Sockel erreicht ist, müssten der Kanton und die Gemeinden alles daran setzen, dass er unter Berücksichtigung des Baus weiterer Wohnungen auf demselben Niveau gehalten wird. Der Genfer Verband der Wohnbaugenossenschaften lässt sich von der Stadt Zürich inspirieren. Die Zürcher haben sich 2011 dazu verpflichtet, bis 2050 einen Anteil von einem Drittel an gemeinnützigem Wohnraum zu erreichen. Von den anderen Schweizer Großstädten sind Biel (14%), Luzern (12%) und Winterthur (11%) ebenfalls gute Schüler, gefolgt von Basel (10%) und Bern (9%).

 

Wenn sie umziehen, werden vielen Mietern exorbitante und ungerechtfertigte Mieterhöhungen auferlegt, während Immobilienentwickler auf ihrem Rücken Rekordgewinne einfahren. Einer der Gründe dafür ist, dass die Mieten manchmal stärker erhöht werden, als es das Gesetz erlaubt. Obwohl ein Mieter gemäß Artikel 270 OR innerhalb von 30 Tagen nach Bezug der Wohnung eine Anfangsmiete, die er für missbräuchlich hält, anfechten kann, wagen aus Angst vor Repressalien nur wenige diesen oft mühsamen Schritt. Eine einfache Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist die Offenlegung der Vormiete beim Mieterwechsel. Und die Erfahrung zeigt: Dieses Instrument funktioniert und hat eine präventive Wirkung gegen überhöhte Mieten! Mit dieser Formel sind die Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses besser über den Wohnungsmarkt informiert, wissen um die preisdämpfende Wirkung; die stärksten Anstiege können so verhindert werden. Schließlich kennen sie spontan den vorherigen Mietpreis, anstatt ihn abzufragen. Dies erleichtert es, überhöhte Mieten zu erkennen und anzufechten. Die Transparenz der Vormiete verhindert willkürliche Mieterhöhungen und hat dadurch eine preisdämpfende Wirkung. Sie ist daher ein wichtiges Mittel zur Erhaltung von erschwinglichem Wohnraum. Begründete Mieterhöhungen wären weiterhin möglich. Das Vertrauen zwischen VermieterInnen und MieterInnen wird dadurch gestärkt. Bei Wohnungsmangel müssten Vermieter in Zukunft auf einem einfachen Formular die Vormiete angeben und eine Erhöhung der Anfangsmiete begründen. Die Initiative ist einfach umzusetzen und hat eine gezielte Wirkung.

 

Auch der Bundesrat hat sich mit dieser Problematik befasst und Ende Mai 2015 auf Empfehlung der Dialoggruppe Städte, Kanton und Bund zur Wohnungspolitik die Botschaft zur generellen Transparenz der Vormiete verabschiedet. Der Nationalrat hat es jedoch im Juni 2016 abgelehnt, auf eine Revision des Mietrechts einzutreten. Somit werden Mieter auf nationaler Ebene nicht ohne Weiteres erfahren können, welche Miete der Vormieter bezahlt hat. Laut Petra Gössi, der ehemaligen Präsidentin der FDP, ist dies eine Frage des Föderalismus, da die Kantone bereits die Möglichkeit haben, eine Formel vorzuschreiben.